Dürfen falschgeparkte Fahrzeuge sofort abgeschleppt werden?

Das VG Koblenz hat entschieden, ob eine Falschparkerin die Kosten für das Abschleppen ihres verbotswidrig geparkten Autos auch dann übernehmen muss, wenn das Auto schon nach kurzer Zeit abgeschleppt wurde und den normalen Verkehr nicht behindert hatte (Urteil vom 14.07.2017 – 5 K 520/17.KO).

Sachverhalt:

Die Klägerin hatte ihr Fahrzeug im Torbogen der Paulstraße in Koblenz geparkt. Dadurch entstand eine Engstelle von 2,40 m. Zulieferer eines angrenzenden Gewerbebetriebes konnten diesen nicht mehr anfahren. Daraufhin beauftragte die beklagte Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Umsetzung des Fahrzeuges. Gegenüber der Klägerin setzt sie die dafür entstandenen Kosten in Höhe von 189,63 Euro fest.

Dagegen hat die Klägerin nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben. Der „normale“ Verkehr habe die betroffene Stelle passieren können. Außerdem sei die Abschleppmaßnahme schon nach unverhältnismäßig kurzer Zeit veranlasst worden. Es vergingen 23 Minuten zwischen dem Entdecken des falsch geparkten Fahrzeugs und dem Abschluss der Abschleppmaßnahme.

Entscheidung:

Das VG Koblenz hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war die Klägerin zu Recht zu den entstandenen Kosten herangezogen worden. Sie habe ihr Fahrzeug verbotswidrig gemäß § 12 StVO abgestellt. Damit habe zugleich das Gebot bestanden, das Fahrzeug sofort zu entfernen ...

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