Arbeitgeber kann bei vertragswidrigem Verhalten Mails kontrollieren

von Thorsten Blaufelder

Arbeitgeber dürfen bei einem konkreten Verdacht über arbeitsvertragswidriges Verhalten eines Beschäftigten die von einem dienstlichen Mail-Konto geschriebenen E-Mails kontrollieren. Dies gilt umso mehr, wenn gar nicht sicher ist, dass auf dem vom Arbeitgeber genutzten Server auch private Mails des Arbeitnehmers abgespeichert sind und damit nur eine abstrakte Gefahr einer Persönlichkeitsrechtsverletzung besteht, entschied das Arbeitsgericht Weiden in einem am Freitag, 11.08.2017, veröffentlichten Beschluss (AZ: 3 Ga 6/17).

Der Sachverhalt

Konkret ging es um einen Arbeitnehmer, der seit vielen Jahren als Sachbearbeiter in der Projektsteuerung im Bereich Industrial Engineering und für die Kommunikation und Koordination mit ausländischen Werken zuständig war.

Am 14.10.2016 verschickte der Beschäftigte eine Mail an einen Kollegen im Ausland und offenbar versehentlich eine Kopie an den Arbeitgeber. In der Mail hatte der Sachbearbeiter Vorschläge unterbreitet, wie angefallene Arbeitszeiteinsparungen nicht publik gemacht werden können. Er befürchtete, dass sonst Vorgabezeiten für bestimmte Arbeiten verkürzt würden.

Der Arbeitgeber sah darin ein arbeitsvertragswidriges Verhalten sowie einen Loyalitätsverstoß und mahnte den Beschäftigten ab. Mit den in der Mail enthaltenen Vorschlägen drohten massive finanzielle Schäden. Das Unternehmen befürchtete auch in anderen Fällen ein arbeitsvertragswidriges Verhalten des Beschäftigten und wollte daher weitere dienstliche E-Mails kontrollieren.

Der Arbeitnehmer sowie ein Betriebsratsmitglied könnten bei der Durchsicht der Mails anwesend sein. So solle sichergestellt werden, dass möglicherweise vorhandene private Mails nicht gelesen werden.

Der Beschäftigte lehnte die Kontrolle seiner Dienst-Mails strikt ab und suchte vor Gericht einstweiligen Rechtsschutz. Einen Grund für die unbeschränkte zeitliche und inhaltliche Überprüfung seiner Mails gebe es nicht ...

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