OLG Oldenburg: Entstempelung des Kfz-Kennzeichens berührt Versicherungsschutz nicht

von Alexander Gratz
Dirk Ingo Franke, Wikimedia Commons

Der Angeklagte befuhr mit seinem Pkw eine öffentliche Straße, wobei das Kennzeichen des Fahrzeugs entstempelt war, nachdem er das Fahrzeug zuvor abgemeldet hatte. Dafür wurde er wegen eines Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz verurteilt. Seine Revision hatte beim OLG Oldenburg Erfolg: Trotz der Abmeldung des Fahrzeugs sei ein Haftpflichtversicherungsschutz (Ruheversicherung) nach Ziffer H.1 der AKB 2015 nicht ausgeschlossen, was der Tatrichter nicht geprüft habe. Beim Bestehen eines solchen Versicherungsschutzes sei folglich keine Strafbarkeit, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit wegen des Fahrens mit entstempelten Kennzeichen vor (Beschluss vom 16.06.2017 - 1 Ss 115/17).

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Oldenburg zurückverwiesen, die auch über die Kosten der Revision zu entscheiden hat.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Varel hat den Angeklagten am 6. September 2016 wegen (vorsätzlichen) Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Die gegen dieses Urteil von dem Angeklagten eingelegte Berufung hat das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 27. Februar 2017 mit der Maßgabe verworfen, dass die Freiheitsstrafe vier Monate und eine Woche beträgt.

Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision und beantragt, das Urteil in vollem Umfang aufzuheben.

II.

Die zulässige Revision des Angeklagten hat Erfolg ...

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