Insolvenzdaten: Google darf nicht auf zweifelhafte Anbieter verlinken

von Dr. Datenschutz

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bei Google durchgesetzt, mehrere Internetangebote, auf denen personenbezogene Daten aus Insolvenzverfahren unzulässig veröffentlicht werden, generell nicht mehr als Suchergebnisse zu verlinken.

Pressemitteilung des HmbBfDI

Spätestens seit gestern und der Bekanntmachung der Insolvenz einer großen deutschen Fluggesellschaft sind Insolvenzen ein Tagesthema.

Mit eben diesem Thema befasste sich auch der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI). Dieser hat nun bei Google durchgesetzt, dass keine Verlinkung mehr auf als zweifelhaft zu bezeichnenden Drittanbieter erfolgt,

„welche Daten regelmäßig und systematisch von Drittanbietern ausgelesen und auf eigenen Internetangeboten erneut in der Weise veröffentlicht, dass Suchmaschinen sie auch namensbezogen indexieren. Diese Angebote nutzen gezielt die hohe Aufmerksamkeit bei Insolvenzdaten für eigene kommerzielle Zwecke und lenken die Nutzer auf fragwürdige und sicherheitsgefährdende Werbeangebote.“

Dies sind unter anderem Angebote der Erwachsenenunterhaltung, welche in keinem Zusammenhang mit Insolvenzen stehen dürften.

Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen

Das Insolvenzdaten öffentlich recherchierbar sind, soll grundsätzlich den berechtigten Interessen der Wirtschaftsbeteiligten dienen. Die Voraussetzungen hierfür sind in der InsoBekV geregelt.

Eine Veröffentlichung darf demnach nur die personenbezogenen Daten enthalten, die nach der Insolvenzordnung oder nach anderen Gesetzen, die eine öffentliche Bekanntmachung in Insolvenzverfahren vorsehen, bekannt zu machen sind. Die Insolvenzgerichte haben des Weiteren sicherzustellen, dass jedermann von den öffentlichen Bekanntmachungen in angemessenem Umfang unentgeltlich Kenntnis nehmen kann ...

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