Softwarerecht - LG Köln: Nachbesserung eines Pkw durch Software-Update unzumutbar

von Jan Gerth

Das LG Köln hat sich im Urteil vom 18.05.2017, Az. 2 O 422/16, mit der Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines Pkw durch Software-Update beschäftigt.


Leitsätze:


1.Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, dass der Motor eines Pkw die Abgasvorschriften einhält, die in den technischen Daten in den Prospekten des Pkw angegeben sind.


2. Bei der Frage, ob die Nichteinhaltung von Abgasvorschriften den Käufer zum Rücktritt berechtigt, ist eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen nötig. Dabei fallen auch solche künftigen Umstände ins Gewicht, die nicht sicher prognostiziert werden können, aber jedenfalls nicht fernliegen. Dazu zählt, dass ein EA-189-Motor nach dem Software-Update eine geringere Haltbarkeit aufweisen und das Fahrzeug mit einem Makel, der den Wiederverkaufswert mindert, behaftet sein kann.


3. Für den Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor ist eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durch, weil diese zur Nachbesserung auf das von der Herstellerin entwickelte Software-Update angewiesen ist.


Tatbestand:


Abs. 1

Der Kläger verlangt von der Beklagten, einer Y-Vertragshändlerin, die Rückabwicklung eines Kaufvertrags, der durch eine sogenannte „Verbindliche Bestellung" vom 29. September 2012 zustande kam. Mit diesem Vertrag erwarb der Kläger von der Beklagten einen gebrauchten Pkw Audi Q3 2.0 TDI, der erstmals im Mai 2012 zugelassen worden war, mit einer Laufleistung von 16.271 km zum Preis von 30.000 €.

Der Kläger finanzierte den Kaufpreis über ein Darlehen der Y Bank GmbH. Mittlerweile ist das Darlehen abgelöst. Die Laufleistung betrug im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung 46.915 km ...

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