LG Krefeld: Feststellungsklage gegen VW im sog. „Abgasskandal“ zulässig (und begründet)

von Benedikt Windau

Der sog. „VW-Abgasskandal“ befeuert nicht nur die rechtspolitische Debatte um die Einführung von Muster-/Sammelklagen, sondern beschäftigt auch in Gestalt „normaler“ Klagen die Zivilgerichte.

Das Landgericht Krefeld hat nun in einer aufsehenerregenden Entscheidung vom 19.07.2017 – 7 O 147/16 die Zulässigkeit und Begründetheit einer Schadensfeststellungsklage gegen VW bejaht.

Sachverhalt

Der Kläger hatte 2012 von der Beklagten zu 1 einen Audi Q5 gekauft und erworben und nahm nun die Verkäuferin (als Beklagte zu 1) auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, die Volkswagen AG (als Beklagte zu 2) auf Feststellung in Anspruch, dass diese ihr zum Ersatz sämtlicher Schäden verpflichtet sei, die aus der Manipulation des Fahrzeugs resultieren.

Hintergrund

Gegen die Beklagte zu 1 als Verkäuferin des PKW hatte der Kläger hier auf Rückabwicklung des Kaufvertrages geklagte (d.h. auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW). Außerdem hatte er – was man in Anwaltsklausuren nie vergessen sollte! – beantragt, festzustellen, dass sich die Beklagte zu 1 mit der Rücknahme des PKW im Annahmeverzug befand. Diese Feststellung ist wegen §§ 756, 765 ZPO bedeutsam, weil sie die Vollstreckung des Zahlungsanspruchs vereinfacht.

Gegen die Beklagte zu 2 hatte der Kläger nicht auf Zahlung eines bestimmten Schadensersatzbetrages geklagt, sondern gem. § 256 Abs. 1 ZPO auf Feststellung, dass die Beklagte zu 2 ihm zum Ersatz entstandener und noch entstehender Schäden verpflichtet sei.

Auf diese Weise würde der Kläger ein den Anspruch dem Grunde nach feststellendes Urteil erhalten, dass es ihm über einen Zeitraum von 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Ziff. 3 BGB) ermöglicht, weitere Schadenspositionen geltend zu machen ...

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