EU-US Privacy Shield: Weiteres Beschwerdeformular online verfügbar

von Dr. Datenschutz

Für Beschwerden im Rahmen von Datenübermittlungen unter dem Privacy Shield, stellt nun auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit entsprechende Formulare online zur Verfügung.

Privacy Shield: Ein Überblick

Beim EU-US Privacy Shield handelt es sich um ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet des Datenschutzrechts.

Die EU-Kommission hat am 12. Juli 2016 beschlossen, dass unter den Regelungen des EU-US Privacy Shields ein angemessenes Datenschutzniveau für Datenübermittlungen in die USA bestehen. Das Abkommen sollte als praxistaugliche Alternative den Safe-Harbor-Pakt ersetzen, welcher vom Europäischen Gerichtshof als unvereinbar mit dem europäischen Datenschutzrecht erklärt wurde.

In unserem Blog wurde bereits in einigen Artikeln über das EU-US Privacy Shield-Abkommen berichtet. Einen guten Überblick, inklusive datenschutzrechtlicher Fragestellungen, erhalten Sie hier. Ein weiterer empfehlenswerter Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, für welche Unternehmen sich die Zertifizierung lohnt.

Weitere Informationen für EU-Unternehmen zum EU-US Privacy Shield hat die Artikel-29-Gruppe der Datenschutzbehörden der EU-Mitgliedstaaten nach dem Frage-Antwort-Prinzip (FAQs) veröffentlicht.

Recht auf Beschwerde

Das grundsätzliche Recht auf Beschwerde- und Abhilfeverfahren gegenüber einem zertifizierten US-Unternehmen, welchem personenbezogene Daten eines Betroffenen auf der Grundlage des Privacy Shields übermittelt wurden, steht jedem Betroffenen zu.

Das Beschwerderecht gehört neben weiteren Rechten, wie dem Recht auf Information und dem Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten zu dem Katalog an Rechten der Betroffenen, der im Rahmen des Abkommens festgelegt wurde ...

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