Der Steuerberater als SteuerSTRAFVERTEIDIGER? (Teil 1)

von Thorsten Franke-Roericht

„Steuerberater können kein Strafrecht, Rechtsanwälte kein Steuerrecht“, diese Vorurteile sind nicht neu. Es wundert daher nicht, dass in Steuerstrafrechtsfällen manchmal Welten aufeinander prallen. Der Anwalt denkt: „Mag sein, dass der Steuerberater des Mandanten die steuerlichen Dimensionen würdigen kann. Strafverteidigung ist ihm aber fremd. Ich übernehme!“ Der Steuerberater denkt: „Sobald ein Anwalt im Spiel ist, wird es unnötig kompliziert. Ich habe mich noch immer mit der Finanzbehörde einigen können. Auf juristische Scheingefechte lasse ich mich nicht ein. Der Anwalt bleibt draußen!“

So oder so ähnlich könnten die inneren Monologe der Beteiligten ablaufen. Ist das wirklich so? Diskutieren Sie gerne über die Kommentarfunktion mit– ein Dialog ist herzlich willkommen! Doch bevor wir der Frage des tatsächlichen Könnens nachgehen, sollte zunächst geklärt werden, welche rechtlichen Rahmenbedingungen gelten. Einen ersten Orientierungspunkt bildet ein – zugegeben kurioser – Fall aus dem letzten Jahr.

Kurios: Steuerberater als Verteidiger in eigener Sache

Um die Dimension des rechtlichen Dürfens etwas zu würzen, möchte ich eine Entscheidung des OLG Hamm vorstellen (siehe unten, dort auch zur Besprechung der Entscheidung): Das AG Münster hatte einen Steuerberater wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt. Auf dessen Berufung hin änderte das LG Münster das Urteil des AG im Rechtsfolgenausspruch dahingehend, dass die Gesamtgeldstrafe auf 170 Tagessätze zu jeweils 80 € ermäßigt und gleichzeitig erkannt wird, dass 30 Tagessätze wegen der überlangen Verfahrensdauer als vollstreckt gelten.

Mit Blick auf die angestrebte Revision des Steuerberaters entschied das OLG Hamm: Aus § 392 AO (Verteidigung) bzw ...

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