Videoüberwachung: Wie dürfen die Daten eigentlich genutzt werden?

von Dr. Datenschutz

Videoüberwachung ist allgegenwärtig. Ob bei Großveranstaltung, an Bahnhöfen, in Schwimmbädern, Cafés oder auf dem Betriebsgelände – begründet wird die Videoüberwachung häufig mit dem Schutz vor Straftaten und der Sicherung von Beweisen. Die Diskussionen beschränken sich hierbei meist auf die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Videoüberwachung. Ebenso interessant und dabei häufig vernachlässigt ist die Frage, in welchem Rahmen die durch die Überwachung gewonnenen Daten anschließend genutzt werden dürfen.

Datenschutzkonforme Videoüberwachung nicht automatisch zulässige Verwendung

Wer nun glaubt, aufgrund einer datenschutzkonformen Videoüberwachung (hierzu haben wir z.B. hier berichtet) die gewonnenen Daten auch beliebig nutzen zu können, der irrt. Jede weitere Verwendung der Videoaufnahmen ist in einem gesonderten Schritt zu prüfen. Für Videoaufnahmen im öffentlich zugänglichen Bereich regelt § 6 b Abs. 3 BDSG die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten. Hierzu heißt es:

„Die Verarbeitung oder Nutzung von nach Absatz 1 erhobenen Daten ist zulässig, wenn sie zum Erreichen des verfolgten Zwecks erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Für einen anderen Zweck dürfen sie nur verarbeitet oder genutzt werden, soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die staatliche und öffentliche Sicherheit sowie zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.“

Das bedeutet: Auch wenn die Videoüberwachung im Rahmen einer Vorabkontrolle für zulässig befunden wurde, müssen speziell Auswertungen und Datenübermittlungen an die Polizei oder an (private) Dritte in einem gesonderten Schritt geprüft werden ...

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