Protokoll der mündlichen Prüfung zum 1. Staatsexamen – Rheinland-Pfalz vom Juli 2017

Bei dem nachfolgenden anonymisierten Protokollen handelt es sich um eine Original-Mitschrift aus dem Ersten Staatsexamen der Mündlichen Prüfung in Rheinland-Pfalz vom Juli 2017. Das Protokoll stammt auf dem Fundus des Protokollverleihs Juridicus.de.

Weggelassen wurden die Angaben zum Prüferverhalten. Die Schilderung des Falles und die Lösung beruhen ausschließlich auf der Wahrnehmung des Prüflings.

Prüfungsthemen: Öffentliches Recht

Vorpunkte der Kandidaten

Kandidat 1 2 3 Vorpunkte 6,6 5,2 7,7 Aktenvortrag 6,6 5,2 7,7 Zivilrecht 6 6 8 Strafrecht 10 5 7 Öffentliches Recht 8 7 11 Endpunkte 7,1 5,5 8,0 Endnote 7,1 5,5 8,0

Zur Sache:

Prüfungsstoff: protokollfest

Prüfungsthemen: Bürgerbegehren, Wahl des Bürgermeisters, Verfassungsgrundsätze

Paragraphen: §53 GemO, §17a GemO, §1 KWG, §28 GG, §20 GG

Prüfungsgespräch: Frage-Antwort, verfolgt Zwischenthemen, lässt sich ablenken

Prüfungsgespräch:

Die Prüfung begann mit folgendem Fall. Der Prüfer sei Bürger der Stadt Bad Ems. Er wollte ein Bürgerbegehren durchführen zu einer zulässigen Angelegenheit (auf diese wurde nicht näher eingegangen). Dieses hat er auch ordnungsgemäß formuliert und will es nun beim Bürgermeister der Stadt Bad Ems einreichen. Was braucht er noch? Er muss Unterschriften sammeln, Stichwort: Quorum. Das wären 9 %, denn die Stadt Bad Ems hat circa 9000 Einwohner. Er geht nun also durch seine Stadt und steht vor zwei gastronomischen Betrieben. Das eine gehört dem Gastwirt Luigi, italienischer Staatsangehöriger und seit 20 Jahren in Bad Ems. Das andere ist ein Dönerladen von Mustafa, türkischer Staatsangehöriger und auch seit 20 Jahren in Bad Ems.
17a III 4 GemO verweist auf das KWG ...

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