Gewerbesteuer – Mittelalter im digitalen Zeitalter

von Hans-Peter Schneider

Der Streit über die Erhebung der Gewerbesteuer dauert länger als das durchschnittliche Leben eines Steuerberaters. Vernünftige Ansätze zur Aufhebung dieser nicht mehr zeitgemäßen Steuererhebung sind – soweit überhaupt vorhanden – von der Unvernunft der Justiz und der Politik verhindert worden. Jüngst hat nun das FG Hamburg die Gewerbesteuer und die strittigen Hinzurechnungen dem BVerfG folgend als verfassungsgemäß behandelt, die Klage abgewiesen. Durch die Revisionszulassung hat der I. Senat des BFH den “schwarzen Peter” (I R 15/17).

Die Entscheidung des FG Hamburg vom 10.02.17 (1 K 96/16) ist der 2. Akt dieses Verfahrens, denn bekanntlich hat das BVerfG den damaligen Vorlagebeschluss als unzulässig zurückgewiesen (1 BvL 8/12). Nun folgt das FG “brav” dem BVerfG (evtl. heimlich hilflos achselzuckend). So richtig überzeugt scheinen die Richter nicht zu sein. Immerhin stören Sie sich (zu Recht) an dem Begriff einer “ertragsorientierten Objektsteuer” (so BFH I R 70/12), den der BFH in Folge der Entscheidung des BVerfG präsentiert. Das FG und auch der Steuerzahler warten auf die juristische Ausgestaltung des Begriffes. Deshalb die Revisionszulassung.

Im Ergebnis wird die Gewerbesteuer mit aberwitzigen “Begründungen” und Begriffen ohne Erläuterung künstlich am Leben gehalten. Unter Beachtung der heutigen globalen Unternehmenswelt ist die Gewerbesteuer betriebswirtschaftlich tot. Die Steuer liegt im Koma und keiner der zuständigen Entscheidungsträger für diese Steuer merkt es!

Die Gewerbesteuer ist rechtssystematisch eine Objektsteuer. Es kommt traditionell betrachtet – nicht auf die individuelle Situation des einzelnen Gewerbebetriebes an, sondern pauschal wird der (übliche, durchschnittliche) Muster-Gewerbebetrieb besteuert. Deshalb gibt es die Hinzurechnungen. Damit beginnt der betriebswirtschaftliche Gau ...

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