AG Hannover: 250 Euro Bußgeld für “Knöllchen-Horst” wegen Dashcam-Aufnahmen von Verkehrsverstößen

von Alexander Gratz
NEXTBASE, Wikimedia Commons

Zu dem Sachverhalt in der hier bereits vorgestellten Entscheidung des VG Göttingen zur datenschutzrechtlichen Würdigung von Dashcam-Aufzeichnungen, um Ordnungswidrigkeiten anderer Fahrer belegen zu können, gab es auch noch ein Bußgeldverfahren. Ein erstes Verfahren gegen den Betroffenen, der nach eigenen Angaben bereits 56.000 Anzeigen u. a. wegen Parkverstößen erstattet hat, wurde 2014 wegen formaler Mängel des Bußgeldbescheids eingestellt. In der Folgezeit filmte der Betroffene weiter den Straßenverkehr aus seinem Pkw und gab mehrere Videosequenzen an die zuständige Bußgeldbehörde weiter, meist wegen Rotlicht- und Handyverstößen. Dabei hat er sein Fahrzeug durchaus mit “professioneller” Überwachungstechnik ausgestattet: Eine Kamera befindet sich an der Windschutzscheibe, eine an der Heckscheibe. Beide Kameras können mittels Fernbedienung gesteuert werden und sind auf Grund einer Infrarotfunktion sogar für Aufnahmen in der Dunkelheit geeignet. Die Datenschutzbehörde ging vorliegend von sechsfacher unzulässiger Verarbeitung personenbezogener Daten aus und setzte insgesamt eine Geldbuße von 1600 Euro fest. Das AG Hannover stellte fünf der Taten gemäß § 47 Abs. 2 OWiG ein; wegen der sechsten verurteilte es den Betroffenen gemäß § 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG und erkannte auf eine Geldbuße in Höhe von 250 Euro. Das BDSG sei anwendbar, die Voraussetzungen des § 6b Abs. 1 BDSG, welcher unter bestimmten Voraussetzungen die Videoüberwachung erlaubt, nicht gegeben. Das Interesse anderer Verkehrsteilnehmer, nicht Gegenstand einer heimlichen Videoüberwachung zu werden, habe Vorrang vor seinen persönlichen Zielen. Ohnehin lägen auf Seiten des Betroffenen keine zu berücksichtigenden Interessen vor, denn die Verkehrsüberwachung sei ausschließlich Aufgabe der zuständigen Behörden. Das Urteil ist auf Grund eines Antrags des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde noch nicht rechtskräftig (AG Hannover, Urteil vom 10.04 ...

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