Verkehrssicherungspflicht für Glasdrehtür an Hoteleingang

Das OLG Schleswig hatte zu entschieden, ob der Betreiber eines Hotels seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn er den Hoteleingang so gestaltet, dass eine gläserne Drehtür seitlich durch ein Glaselement eingefasst wird, das in Augenhöhe nicht gekennzeichnet ist (Urteil vom 22.06.2017 – 11 U 109/16).

Sachverhalt:

Die zum Unfallzeitpunkt 86-jährige Klägerin und ihr Ehemann waren Gäste in einem Hotel an der Ostsee, das von dem Beklagten betrieben wird. Am letzten Abend ihres viertägigen Aufenthaltes stürzte die Klägerin bei dem Versuch, das Hotel durch eine gläserne Drehtür zu betreten.

Sie hatte sich der Drehtür aus der Richtung des außen angebrachten Treppengeländers von der Seite genährt.

Dabei übersah sie, dass die ebenfalls gläserne Einfassung der Drehtür dort keine Öffnung hatte. Sie stieß deshalb gegen diese Einfassung, stürzte und verletzte sich erheblich.

Sie verlangte vom Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und Sachschadensersatz.
Das LG Lübeck hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Gegen die Entscheidung legte die Klägerin Berufung ein.

Entscheidung:

Die Berufung hatte teilweise Erfolg. Das OLG Schleswig hat der Klage zum Teil stattgegeben; der Klägerin steht ein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB zu. Sie selbst trifft jedoch ein Mitverschulden gemäß § 254 Abs. 1 BGB in Höhe eines Drittels.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Beklagte gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen.

Eine Glasfläche, die bis zum Boden reiche, müsse nach § 38 Abs. 2 LBO Schleswig Holstein so gekennzeichnet werden, dass sie leicht erkennbar sei. Der Beklagte habe die ihm hiernach obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, weil es an einer derartigen Kennzeichnung fehle.

Der mehrere Zentimeter breite weiße Rahmen reiche für eine leichte Erkennbarkeit des Elementes nicht aus, weil er nur einen kleinen Teil der gesamten Fläche ausmache ...

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