Schleswig-Holstein trollt Reichsbürger mit Verwahrgebühr

von Stephan Weinberger

Wer ein „echter Reichsbürger“ ist, gibt seinen Ausweis und andere amtliche Dokumente bei der Passbehörde ab. Die Behörden müssen die Dokumente dann verwahren. Schleswig-Holstein führte im Oktober letzten Jahres eine Gebühr für die Verwahrung ein. Mit Erfolg: Viele Reichsbürger wollen nichts für die Verwahrung bezahlen.

Fünf Euro pro Tag verlangen die Behörden für die Verwahrung amtlicher Dokumente. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs Unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist„, gibt Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) Auskunft ...

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