Können unwirksame AGB die Vereinbarung eines Festpreises verhindern?

Einer der wichtigsten Faktoren für den Kauf einer Sache oder das Zustandekommen eines Vertrages über die Durchführung eines Projekts ist regelmäßig der Preis. Beim Kauf von Sachen wird der Preis regelmäßig genau festgelegt. Bei umfangreicheren Projekten, wie zum Beispiel der Anschaffung, Anpassung und Einführung einer komplexen Software, ist dies häufig nicht ohne weiteres möglich. Insofern will der Lieferant/Auftragnehmer in solchen Fällen häufig nach dem Grundsatz Zeit, Material- und Personaleinsatz (time and material) abrechnen. Demgegenüber sind die Auftraggeber bestrebt den Kostenrahmen im Zeitpunkt des Vertragsschlusses so genau wie möglich zu bestimmen und sie versuchen dieses Ziel häufig über Pauschalpreis-/Festpreisvereinbarungen zu erreichen. Sollten entweder der gesamte Vertrag oder aber nur entsprechende Klauseln vom Auftraggeber gestellt werden und sind diese Klauseln als AGB zu betrachten, so kann dies zugunsten des Auftragnehmers zur Unwirksamkeit einer solchen Festpreisvereinbarung führen, wie ein im Baurecht angesiedelter und im Juli 2017 von Bundesgerichtshof entschiedener Fall (Az.: VII ZR 259/16) erneut zeigt.

Was war geschehen?

Die Klägerin war von der Beklagten mit der Durchführung von Erd-, Mauer- und Betonarbeiten für die Errichtung einer Tageseinrichtung für Menschen mit Behinderung beauftragt worden. Die Parteien des Rechtsstreits schlossen im September 2013 hinsichtlich der vorgenannten Arbeiten einen Einheitspreisvertrag, der hinsichtlich der Vergütung unter anderem die folgende Regelung enthielt:

„3.1 Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“

Des Weiteren enthielt der Vertrag eine Klarstellung, in welcher Reihenfolge verschiedene Vertragsbestandteile und gesetzliche Regelungen bei der Auslegung des Vertrages maßgeblich sein sollten ...

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