Fahr­er­laub­nis nach Um­tausch ein­es ge­fälscht­en Führ­er­scheins im EU-Aus­land?

von Joachim Sokolowski

In dem vom VGH Baden-Württemberb am 18.07.2017 entschiedenen Verfahren stellte das Landratsamt im Februar 2017 fest, dass eine vom Antragsteller am 01.08.2011 in Polen erworbene Fahrerlaubnis der Klassen A, B, C und T keine Fahrberechtigung im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland begründe. Die Fahrerlaubnis habe der Antragsteller – der seine deutsche Fahrerlaubnis nach einer Entziehung im Jahr 2006 wegen Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr unter Amphetamineinfluss nie wiedererlangt hat – durch Umtausch einer ungarischen Fahrerlaubnis vom 11.09.2008 erworben, die ihrerseits aus der Umschreibung eines gefälschten russischen Führerscheins vom 22.07.1986 resultiere, ohne dass der Antragsteller in Ungarn oder Polen eine Befähigungsprüfung habe ablegen müssen.
Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag des Betroffenen hiergegen abgelehnt. Die hiergegen erghobene Beschwerde wies der VGH ebenfalls ab und stellte folgenden Leitsatz auf:

§ 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV schließt grundsätzlich auch bei solchen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland (§ 28 Abs. 1 Satz 1 FeV) aus, die ihre EU-Fahrerlaubnis aufgrund eines Umtauschs einer (ersten) EU-Fahrerlaubnis (eines anderen EU-Mitgliedstaates) erlangt haben, soweit letztere aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde.

Seine Entscheidung begründet der VGH u.a. wie folgt:

[…] Der Senat ist wie das Verwaltungsgericht der Ansicht, dass die behördliche Feststellung ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Satz 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV findet.

Nach § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 Alt. 2 FeV gilt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland aufgrund einer gültigen EU-Fahrerlaubnis (§ 28 Abs. 1 Satz 1 FeV) nicht für Inhaber einer solchen, die auf Grund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde. Gemäß § 28 Abs ...

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