BGH: Überfall auf Soldaten in Afghanistan erfüllt Mordmerkmal der Heimtücke

Dem Vorliegen des Mordmerkmals der Heimtücke steht nicht entgegen, dass Soldaten überfasllen wurden die als in Afghanistan stationierte Soldaten mit einem Angriff rechnen konnten oder mussten; denn ein berufs- bzw. rollenbedingtes „generelles Misstrauen“ führt als solches noch nicht zum dauerhaften Ausschluss der Arglosigkeit.

BGH, Beschluss vom 19.04.2017 – StB 9/17 – BeckRS 2017, 109884

Relevante Rechtsnormen: § 211 StGB

Fall: Der Beschuldigte befindet sich seit dem 09.02.2017 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tage in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte schloss sich den „Taliban“ im April oder Mai des Jahres 2013 an. Er gehörte zu einer im Dorf Sijawand, Distrikt Barakibarak, Provinz Logar, stationierten Gruppe. Diese bestand aus etwa 20 Kämpfern und wurde von einem Kommandanten mit dem Namen K. angeführt. Der Beschuldigte erhielt eine russische Pistole TT und ein Schnellfeuergewehr AK 47 (Kalaschnikow) mit dazugehöriger Munition sowie zwei Handgranaten und führte diese Gegenstände regelmäßig mit sich. Zugleich wurde er im Umgang mit den Waffen ausgebildet und erhielt ein Schießtraining. U.a. transportierte er mehrfach für die Vereinigung fernzündbare Magnetbomben. In den Jahren 2013 und 2014 nahm der Beschuldigte in mindestens zwei Fällen jeweils im Auftrag des örtlichen „Taliban“-Kommandanten mit weiteren Angehörigen seiner „Taliban“-Gruppe sowie Kämpfern anderer Gruppen an Kampfeinsätzen gegen afghanische Regierungstruppen und amerikanische Soldaten teil. Dabei gab er jeweils zahlreiche Schüsse mit dem Schnellfeuergewehr des Typs AK 47 (Kalaschnikow) in die Richtung der Angegriffenen ab. Etwa vier Wochen, nachdem der Beschuldigte sich den „Taliban“ angeschlossen hatte, wurde er als Informant für den afghanischen Geheimdienst angeworben und war seitdem auch für diesen tätig. Seine diesbezügliche Tätigkeit wurde von den „Taliban“ entdeckt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK