Sachmangel bei Silberfischchen in Eigentumswohnung?

Das OLG Hamm hat entschieden, ob der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung wegen Silberfischchen in der Wohnung vom Kaufvertrag zurücktreten kann (Urteil vom 12.06.2017 – 22 U 64/16).

Sachverhalt:

Im Dezember 2013 erwarb die Klägerin von dem Beklagten eine 1994 errichtete Eigentumswohnung zu einem Kaufpreis von 117.000 Euro. Wenige Wochen nach der Übergabe der Wohnung im März 2014 stellte die Klägerin den Befall der Wohnung mit Silberfischchen fest.

In der Folgezeit hätten diese sich in der ganzen Wohnung ausgebreitet und sich trotz intensiver Bekämpfung, unter anderem durch Kammerjäger, nicht beseitigen lassen. Die Klägerin behauptet, bereits beim Vertragsschluss und bei der Wohnungsübergabe habe ein massiver Befall vorgelegen.

Sie hat deswegen den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Das LG Münster hatte die auf Rückabwicklung des Kaufs gerichtete Klage abgewiesen.

Entscheidung:

Das OLG Hamm hat das Urteil des Landgerichts bestätigt. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie sei es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden sei. Allein dieser begründe keinen Mangel nach § 434 BGB, so das Oberlandesgericht.

Das OLG Hamm konnte keinen im Zeitpunkt der Wohnungsübergabe vorliegenden Sachmangel feststellen, der das Klagebegehren gerechtfertigt hätte. Die verkaufte Eigentumswohnung habe bei der Übergabe an die Klägerin (bei Gefahrübergang gem. § 446 BGB) keinen unbewohnbaren Zustand aufgewiesen ...

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