AG St. Ingbert – Freispruch beim Leivtec XV 3 wegen fehlender Rohmessdaten

Freispruch beim Leivtec XV 3 wegen fehlender Rohmessdaten

Das AG St. Ingbert, Urteil vom 26.04.2017 – 2 OWi 379/16 hat einen Betroffenen wegen fehlender Überprüfbarkeit der Geschwindigkeitsmessung freigesprochen. In dem Verfahren wurde abermals ein Sachverständiger zu der Frage der Auswirkung der Löschung der Rohmessdaten vernommen. In den Leitsätzen heißt es:

1. Aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf ein faires Verfahren aus Art. 6 EMRK folgt im Falle der Annahme eines standardisierten Messverfahrens, dass der Betroffene – wenn ihm schon auferlegt wird, konkrete Messfehler vorzutragen -, auch in die Lage versetzt werden muss, genau dies tun zu können ...

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