OLG Köln: Bei 100 EUR Geldbuße keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Mitwirkung einer Privatfirma

von Alexander Gratz

Der Betroffene wurde wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro verurteilt. An der Durchführung bzw. Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen war offensichtlich privates Personal beteiligt. U. a. dieser Punkt wurde mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gerügt. Nach Ansicht der Verteidigung lag ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 4 GG vor, welcher zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Einer Prüfung dieser Rüge stand dann aber, wie das OLG feststellte, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG entgegen: Bei Geldbußen bis zu 100 Euro ohne Fahrverbot etc. kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde außer wegen der Versagung rechtlichen Gehörs nur zur Fortbildung des materiellen Rechts in Betracht. Die Verletzung eines Beweisverwertungsverbotes sei aber ausschließlich als Verfahrensrüge geltend zu machen (OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2016 - 1 RBs 167/16).

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen.

II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG).

III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene.

G r ü n d e

I.

Gegen den Betroffenen ist durch Bußgeldbescheid des Landrats des Kreises F vom 04.12.2014 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften nach §§ 41 Abs. 1, § 49 StVO, § 24 StVK, 11.1.5 BKat eine Geldbuße in Höhe von 100,00 € festgesetzt worden.

Nachdem das Amtsgericht Euskirchen seinen Einspruch zunächst mit Urteil vom 22.07.2015 verworfen hatte, das jedoch mit Beschluss des Senats vom 17.11.2015 - III-1 RBs 392/15 - aufgehoben worden war, hat das Amtsgericht den Betroffenen auf seinen Antrag vom 26.02.2016 mit Beschluss vom 29.02.2016 von der Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden und ihn nach Verhandlung in Abwesenheit mit Urteil vom 02.03.2016 zu einer Geldbuße in Höhe von 80,00 € verurteilt ...

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