AG Köln zur Blutentnahme im OWi-Verfahren: Zuständig ist das AG am Sitz der Verwaltungsbehörde

von Alexander Gratz
Hendrike, Wikimedia Commons

Nach dieser Entscheidung des AG Köln ist fraglich, ob der zuvor hier vorgestellte Beschluss des LG Köln zum zuständigen Amtsgericht für die Entscheidung über Blutentnahmen im Bußgeldverfahren den Zuständigkeitsstreit der beteiligten Amtsgerichte beendet hat. Das AG Köln bleibt bei seiner - offenbar schon zuvor vertretenen - Ansicht, wonach zuständig für die Entscheidung nach § 81a StPO das Amtsgericht am Sitz der Bußgeldbehörde ist, während das LG eine Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Staatsanwaltschaft befürwortet (AG Köln, Beschluss vom 31.05.2017 - 506 Gs 1178/17).

Der Antrag der Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis vom 31. Mai 2017 auf Anordnung einer Blutprobenentnahme bei dem Betroffenen wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gründe

I.

Mit Antrag vom heutigen Tage hat die Kreispolizeibehörde Rhein-Erft-Kreis bei dem diensthabenden Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Köln die Anordnung einer Blutprobenentnahme bei dem Betroffenen beantragt. Zur Begründung hat die Antragstellerin ausgeführt, der Betroffene sei am heutigen Tage in Frechen., C.-straße, wegen des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24a StVG aufgegriffen worden. Der Tatverdacht gründe sich darauf, dass der Betroffene nur Stecknadelkopf große Pupillen hatte, die bei einem Lichteinfallreflextest keinerlei Reaktion zeigten. Der Betroffene schwitze stark und war sehr blass. Auf Befragen gab er an, keine Drogen konsumiert zu haben. Der Betroffene verweigere die Entnahme einer Blutprobe.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg, da er unzulässig ist. Das angegangene Amtsgericht Köln ist unzuständig.

Das Amtsgericht Köln ist im vorliegenden Verfahren nicht gem. § 46 OWiG iVm § 162 StPO für die begehrte Anordnung zuständig ...

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