Wiederholter Verstoß beim Hamburger Brauch

von Sabine Heukrodt Bauer

Beim Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch muss eine neue Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe abgegeben werden (Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 24.05.2017, Az. 6 U 161/16).

Unterlassungserklärungen müssen eine Verpflichtung zur Zahlung von Vertragsstrafen enthalten, um die Gefahr eines erneuten Verstoßes auszuräumen. Anstatt jedoch einen vorab bezifferten Betrag zu vereinbaren, kann auch eine Formulierung nach dem sog. Hamburger Brauch gewählt werden. werden. Damit verpflichtet sich der Abgemahnte, im Falle der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung eine vom Abmahner festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe aber von einem Gericht überprüfbar ist.

So sieht beispielsweise dann die Formulierung in der Unterlassungserklärung aus:

„Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung ist eine angemessene, durch die Unterlassungsgläubigerin festzusetzende Vertragsstrafe zu zahlen, deren Höhe im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüft werden kann.“

Das Oberlandesgericht Köln entschied jetzt, dass die ursprüngliche Wiederholungsgefahr bei einem erneuten Verstoß gegen die Unterlassungserklärung wieder auflebt und der Abgemahnte dann eine weitere Unterlassungserklärung mit einer bezifferten Vertragsstrafe abgeben muss. Die Verpflichtung muss dann entweder absolute Summe oder einen unteren Mindestbetrag (z.B ...

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