OLG Düsseldorf: Keine Mithaftung beim Überholen einer Kehrmaschine mit gelbem Blinklicht

von Alexander Gratz
Fridolin freudenfett, Wikimedia Commons

Der Beklagte zu 3 befuhr eine innerörtliche Straße am rechten Rand in einer mit aktiviertem gelben Blinklicht ausgestatteten Kehrmaschine mit 6 km/h. In einem Kreuzungsbereich begann der Kläger mit seinem dahinter befindlichen Pkw, die Kehrmaschine zu überholen. Die Geschwindigkeit des Pkw betrug dabei ca. 16 bis 19 km/h. Als der Beklagte zu 3 ohne Benutzung des Fahrtrichtungsanzeigers und ohne der doppelten Rückschaupflicht nachzukommen mit einem Wendevorgang begann, kam es zum Zusammenstoß. Während das LG auf Grund der Betriebsgefahr zu einer Mithaftung des Klägers von 30 % gelangte, sah das OLG Düsseldorf den Beklagten zu 3 als für den Unfall allein verantwortlich. Das gelbe Blinklicht habe weder dem Fahrzeug des Beklagten zu 3 Wege- oder Sonderrechte verliehen noch für den Kläger zu einer unklaren Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO geführt. Die Funktion des Blinklichts erschöpfe sich in einer Warnung vor der Bürstenanlage der Kehrmaschine. Daher falle bei dem deutlichen Verschuldensbeitrag des Beklagten zu 3 eine Betriebsgefahr des Pkw des Klägers nicht mehr entscheidend ins Gewicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.04.2017 - I-1 U 125/16).

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten zu 1. und 2. werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 3.827,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Februar 2015 zu zahlen.

Die Beklagten zu 1. und 2. werden darüber hinaus verurteilt, als Gesamtschuldner den Kläger von der Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren der B. Rechtsanwälte, D. Str. 33, M. in Höhe von 421,38 EUR freizustellen ...

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