Anhörungsrüge – und die vorher nicht erhobene Verfahrensrüge

Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach.

Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO nicht berührt1.

Die Anhörungsrüge ist in einem solchen Fall daher unbegründet, denn es liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) vor. Der Bundesgerichtshof hat weder zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungserhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Auch ein Wiedereinsetzungsgesuch ist in einem solchen Fall unzulässig ...

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