AG Heidelberg: OWi-Akteneinsicht “in alles” - Statistik, Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsanordnung

von Alexander Gratz

Hier im Blog wurde bereits über einen Beschluss des AG Heidelberg berichtet, welches die Verwaltungsbehörde in einem Bußgeldverfahren auf Grund eines Geschwindigkeitsverstoßes angewiesen hat, die gesamte ES 3.0-Messserie herauszugeben; allerdings nicht - wie üblich - an die Verteidigung, sondern aus Gründen der Datensparsamkeit direkt an einen vom Verteidiger benannten öffentlicht bestellten und vereidigten Sachverständigen. Nun liegt ein weiterer Beschluss von einer anderen Abteilung aus Heidelberg vor, welche Einsichtsanträge ähnlich handhabt. Hier (laut Homepage des Verteidigers offenbar eine PoliScan Speed-Messung) wurden der Verteidigung zunächst außerdem die Herausgabe der Statistikdatei, der Wartungsunterlagen zum Messgerät sowie der verkehrsrechtlichen Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung von der Verwaltungsbehörde verweigert. Das AG hingegen stellt fest, dass die Verteidigung Einsicht in diese Unterlagen erhalten muss, da durch diese die Zuverlässigkeit des verwendeten Messgeräts beurteilt werden könne. Die Messserie selbst müsse wiederum nur an einen öffentlich bestellt und vereidigten Sachverständigen für Verkehrsmesstechnik übergeben werden, da Verteidiger in der Regel nicht über die notwendige Auswertesoftware verfügten (AG Heidelberg, Beschluss vom 26.07.2017 - 16 OWi 432/17).

Auf den Antrag des Verteidigers wird die Bußgeldbehörde verpflichtet, dem Betroffenen bzw. seinem Verteidiger Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, aus denen sich durchgeführte Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten sowie Eichungen (Wartungsbuch, Lebensakte o.a.) ergeben. Die Einsicht kann auch durch Übersendung einer Kopie derselben erfolgen.

Die Verwaltungsbehörde wird ferner verpflichtet, dem Betroffenen bzw. dessen Verteidiger Einsicht in die Unterlagen zu gewähren, aus denen sich die verkehrsrechtliche Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung am Tattag am Tatort ergeben ...

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