AG Berlin: Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook Ireland

von Thomas Rader

Für die Klage eines Verbrauchers gegen Facebook Ireland Ltd. ist es ausreichend, wenn diese in deutscher Sprache an Facebook zugestellt wird. Entscheidend ist, ob aufgrund des Umfangs der Geschäftstätigkeit in Deutschland davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein müssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den Kunden kümmern können. Dabei können ausreichende Kenntnisse derjenigen Sprache zugrundegelegt werden, die im Geschäftsverkehr des Adressaten genutzt worden sind – AG Berlin, Versäumnisurteil vom 08.03.2017, 15 C 364/16

In dem Rechtsstreit
des Herrn […],

Klägers,

– Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte […] –
gegen
die Facebook Ireland Limited, vertreten durch d. Vorstand,

Beklagte,

hat das Amtsgericht Mitte, Littenstr. 12-17, 10179 Berlin, Abt. 15 im schriftlichen Vorverfahren am 08.03.2017 durch die Richterin am Amtsgericht […] für Recht erkannt:

1) Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger wieder uneingeschränkten Zugang zu gewähren zu seinem Nutzerkonto, das der Kläger unter seinem Namen und der Anmeldekennung ” […] ” auf der von der Beklagten betriebenen Plattform “facebook.com” unterhält, insbesondere, dem Kläger wieder Zugang zu allen seinen Kommunikationsinhalten und zu den Funktionen der Internetplattform “facebook.com” zu gewähren, wie sie dem Kläger zuletzt am 2. 7. 2016 zur Verfügung standen,

2) Der Beklagten wird zur Erfüllung ihrer Verpflichtung nach Ziffer 1) eine Frist von 2 Wochen ab Zustellung dieses Urteils gesetzt.

3) Die Beklagte wird weiter verurteilt, den Kläger freizustellen von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 382,59 EUR.

4) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

5) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

6) Die Einspruchsfrist wird auf 3 Wochen festgesetzt.

Gründe

Die Klage ist zulässig und begründet ...

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