Viele Politiker geben amtliche Unterlagen an Parteiarchive

von Klaus Graf

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen der investigativen Journalistin Gaby Weber hat Netzpolitik.org veranlas ...


Der Kampf um die Akten

In eigener Sache - der Kampf um die Akten Ich bemühe seit fast 40 Jahren die Gerichte, um an die Akten zu gelangen. Erst ging es um Datenschutz, dann um die strategische Fernmeldeüberwachung, dann um die Unterlagen der deutschen Geheimdienste und danach um die der ausländischen Dienste. Es geht dabei auch um den Rechtstreit wegen der "privatisierten" (also der gestohlenen) Unterlagen, die Minister und Staatssekretäre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mit nach Hause nehmen und die dann in den Archiven der Parteistiftungen landen. Das Bundesverfassungsgericht hat in meiner Sache am 12. Juli 2017 eine Entscheidung getroffen.

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