Kein Anscheinsbeweis gegen Auffahrenden nach Einbiegevorgang aus untergeordneter Straße

von Alexander Gratz
pixabay.com

Die Klägerin befuhr eine Vorfahrtsstraße. In diese bog die Beklagte zu 1 mit ihrem Pkw nach links aus einer anderen Straße kommend ein. Es kam zu einem Zusammenstoß der Fahrzeugfront der Klägerin und des Hecks am Fahrzeug der Beklagten. Während die Beklagte einen Vorfahrtsverstoß behauptet sowie dass die Beklagte zu 1 während des Abbiegevorgangs ihr Fahrzeug angehalten habe, behauptet diese, erst 15 bis 20 Meter hinter der Kreuzung verkehrsbedingt angehalten zu haben. Das AG Dresden gelangt hier zu einer Alleinhaftung der Beklagten zu 1 für den Verkehrsunfall. Ein Anscheinsbeweis gegen die Klägerin als Auffahrende komme nicht zur Anwendung, da das Auffahren im räumlich-zeitlichen Zusammenhang mit eine Einbiegevorgang gestanden habe. Umgekehrt komme gegen die Beklagte zu 1 der Anscheinsbeweis einer Vorfahrtsverletzung zum Tragen. Dieser gelte nicht nur für Zusammenstöße auf der Kreuzungsfläche, sondern bis zur vollständigen Einordnung des Wartepflichtigen auf der vorfahrtsberechtigten Straße bzw. bis die auf der Vorfahrtsstraße allgemein eingehaltene Geschwindigkeit erreicht wird oder der Wartepflichtige sich bereits in stabiler Geradeausfahrt befindet (AG Dresden, Urteil vom 23.01.2017 - 115 C 745/16).

1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 791,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.12.2015 zu zahlen.

2. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 147,56 EUR zu zahlen.

3. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch haftend verpflichtet sind, der Klägerin auch weitere, derzeit noch nicht feststehende und/oder noch nicht entstandene Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 06.07.2015 (… Straße/Kreuzung … Straße, Dresden), zu ersetzen.

4. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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