EU-Ministerrat erwägt Möglichkeiten Telekommunikationsdaten zu nutzen

von Dr. Datenschutz

Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder aktuell. Nachdem das Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht entschieden haben, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen Grundrechte verstößt, möchte der EU-Ministerrat eine Möglichkeit finden, bestehende Daten für die Bekämpfung schwerer Straftaten einzusetzen. Ob das gelingen wird, ist fraglich.

Was ist die Vorratsdatenspeicherung?

Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die anlasslose Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten, d.h. die Speicherung ohne dass dafür ein konkreter Anlass gegeben ist. Sinn und Zweck der Speicherung dieser Daten ist eine verbesserte Verfolgung von schweren Straftaten. Auch zur Verhütung von Straftaten sollen sie eingesetzt werden können.

Warum ist sie problematisch?

Problematisch ist die Vorratsdatenspeicherung, weil sie eine Analyse des Betroffenen erlauben – so können soziale Netzwerke ausgewertet werden und ein Profil des Einzelnen erstellt werden, dessen Daten gespeichert werden. Auch deswegen ist die Vorratsdatenspeicherung heftig umstritten. Auf europäischer und auf deutscher Ebene bestehen Bedenken wegen Verstöße gegen die Grundrechte. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sieht ein Verstoß gegen Art. 10 Abs. 1 GG. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht in der Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen die europäischen Grundrechte.

Die Gerichte haben auch in konkreten Entscheidungen ihre rechtliche Auffassung begründet. Sehen Sie zur Übersichtlichkeit folgende Zeitachse:

  • EU-Richtlinie 2006/24/EG vom 15.03.2006: Pflicht für alle Mitgliedstaaten, die Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln und eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen.
  • Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG: Deutsches Gesetz von 2008 zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG.

  • Urteil des BVerfG vom 02.03 ...
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