ESO-Messdaten gelöscht bzw. trotz Beschluss nicht herausgegeben: AG Neunkirchen stellt Verfahren ein!

von Alexander Gratz
Jepessen, Wikimedia Commons

Über den “Paukenschlag” des AG Neunkirchen zu TraffiStar S 350 und auch des AG St. Ingbert zu Leivtec XV3, bei vom Messgerät nicht gespeicherten bzw. nicht auslesbaren Rohmessdaten entsprechende Geschwindigkeitsmessungen nicht anzuerkennen bzw. zu verwerten, wurde hier bereits berichtet. Vergleichsweise gut überprüfbar sind hingegen ESO ES 3.0-Messungen, da das gesamte Helligkeitsprofil nachträglich dem Falldatensatz entnommen werden kann. Außerdem wird zu jeder Messreihe eine Statistikdatei abgespeichert, die weitere wichtige Informationen für einen Sachverständigen enthält. Einer vollständigen Überprüfung kann dann nur noch entgegen stehen, dass die digitalen Daten aus der Messanlage möglicherweise von der Polizeibehörde nicht aufbewahrt werden: In einem ebenfalls vom AG Neunkirchen entschiedenen Fall - Details und Verfahrensverlauf siehe hier - hat die Verteidigung trotz entsprechenden Anträgen über Monate hinweg nicht die Statistikdatei zur ESO-Messreihe erhalten ...

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