Der BFH zur Haftung von Geschäftsführern für Steuerschulden der insolventen GmbH - Einwendungsausschluss bei unterlassenem Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin

von Andreas Jahn

Der BFH zur Haftung von Geschäftsführern für Steuerschulden der insolventen GmbH - Einwendungsausschluss bei unterlassenem Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin Geschäftsführer, die sich in der Insolvenz der Gesellschaft gegen unberechtigte Steuerforderungen des Finanzamts nicht aktiv zur Wehr setzen, fehlen später Verteidigungsmöglichkeiten, wenn sie persönlich in die Haftung genommen werden.

Worum es geht:

Geschäftsführer, die in der Krise der Gesellschaft ihren steuerrechtlichen Pflichten nicht pflichtgemäß nachgekommen waren, werden durch das Finanzamt regelmäßig für Steuerschulden der insolventen Gesellschaft in Haftung genommen. Das betrifft zumeist nicht gezahlte Lohnsteuer, Umsatzsteuer, aber auch Ertragsteuern wie Körperschaftsteuer und sonstige Nebenforderungen wie Solidaritätszuschlag, Zinsen und Verspätungszuschlag. Vielfach liegen diesen Steuerforderungen gegen die Gesellschaft Schätzungen zugrunde oder die Forderungen sind aus sonstigen Gründen zu hoch festgesetzt worden.

Wird dann der vorläufige Insolvenzverwalter bestellt oder später auch das Insolvenzverfahren eröffnet, unterbleibt häufig ein Einspruch gegen die Steuerfestsetzungen, denn von jetzt an überlagert das Insolvenzverfahren das steuerliche Festsetzungsverfahren. Aber auch wenn ein Einspruch eingelegt wurde, wird das Einspruchsverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen. Bleibt der Geschäftsführer jetzt passiv, droht insbesondere nach dem aktuellen Urteil des BFH vom 16.05.2017, VII R 25/16 (veröffentlicht am 26.07.2017) die spätere Haftung für Steuerschulden - ohne erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten.

Der Fall:

Dem Urteil des BFH liegt folgender vereinfachter Sachverhalt zugrunde.

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH. Er beantragte am 22.10.2009 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft. Mit Beschluss vom 27.10 ...

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