Bitte etwas ernsthafter: Die bloße Nutzung einer Marke als Firmenname ist nicht ausreichend!

Eine neu eingetragene Marke kann gelöscht werden, wenn sie einer älteren Marke zu ähnlich ist und daher die Gefahr der Verwechslung besteht, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Das gilt allerdings nicht, wenn der Inhaber der älteren Marke diese in den letzten Jahren nur als Firmenname und eben nicht zur Kennzeichnung für seine Produkte verwendet hat. Dies zeigt auch ein neuerer Beschluss des Bundespatentgerichtes (BPatG, Beschluss vom 1. 2. 2017, 29 W (pat) 8/15).

In diesem Fall wurde eine Wort-/Bildmarke mit dem Text „Moodmusic“ (www.moodmusic.de) Anfang 2013 vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Online-Dienstleistungen im Bereich Elektronikwaren und Rundfunk eingetragen. Dagegen erhoben die Unternehmen der Mood Media Gruppe Einspruch. Sie sind Inhaber der Unionsmarke „MOOD MEDIA“. Die Unternehmensgruppe behauptete, dass zwischen den Marken „Moodmusic“ und „Mood Media“ eine Verwechslungsgefahr bestünde. Dagegen wandte der Inhaber von „Moodmusic“ ein, die 2008 eingetragene Marke „MOOD MEDIA“ werde nicht mehr ausreichend genutzt, um noch markenrechtlichen Schutz zu entfalten.

Das Privileg des Alters

Das Bundespatentgericht (BPatG) hielt eine Verwechslungsgefahr nicht für gegeben. Die Verwechslungsgefahr ist ein sogenanntes relatives Schutzhindernis bei – wie im vorliegenden Fall – schon eingetragenen Marken. Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG können eingetragene Marken wieder aus dem Register gelöscht werden, wenn sie mit älteren Marken identisch oder diesen zu ähnlich sind bzw. die dahinterstehenden Produkte verwechselt werden könnten. Grundsätzlich genießen ältere Marken also Priorität.

Man muss wissen, wo’s herkommt!

Dieses Privileg bleibt den Inhabern der „älteren“ Marke aber nur erhalten, wenn sie sie auch benutzen – sie müssen also eine „rechtserhaltende Benutzung“ glaubhaft machen, §§ 125b Abs. 4, 43 Abs. 1 S. 3 MarkenG. Diese muss auch eine gewisse Ernsthaftigkeit aufweisen ...

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