OLG München zum Benutzen der Fußgängerfurt: Kein Mitverschulden bei dunkler Kleidung

von Alexander Gratz
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Der Geschädigte überquerte eine Zufahrtsstraße zur A 96 unter Benutzung einer Fußgängerfurt mit Fußgängerampel, welche Grün zeigte. Dabei wurde er vom Pkw des Beklagten zu 1) verletzt. Nun macht die Klägerin, die Arbeitgeberin des Geschädigten, gegen die Beklagten nach dem EFZG übergegangene Ansprüche geltend. Die Beklagten wenden u. a. ein, den Geschädigten treffe ein Mitverschulden auf Grund des Tragens dunkler Kleidung bei schlechten Sichtverhältnissen. Das LG München I gelangte zu einem Mitverschulden des Geschädigten in Höhe von 20 %. Das OLG München hingegen konnte keinerlei Mitverschulden erkennen. Wer eine Straße entsprechend § 25 Abs. 3 StVO ordnungsgemäß überquert, den treffe auch bei dunkler Kleidung kein Mitverschulden bei einem Unfall. Ein Mitverschulden wegen der Farbe der Kleidung sei in der bisherigen Rechtsprechung nur angenommen worden, wenn Fußgänger die Straße nicht in einer Fußgängerfurt oder ohnehin unter Verstoß gegen § 25 Abs. 3 S. 1 StVO überqueren (OLG München, Urteil vom 30.06.2017 - 10 U 4244/16).

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 26.10.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 26.09.2016 (Az. 17 O 18218/15) in Nr. 1. und Nr. 3. abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an die Klägerin 24.649,58 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 01.10.2015 zu zahlen.

3. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Rechtsstreits (erster Instanz).

II. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

III. Die Anschlussberufung der Beklagten vom 07.11.2016 gegen das vorgenannte Endurteil des LG München I wird zurückgewiesen.

IV. Die Beklagten tragen samtverbindlich die Kosten des Berufungsverfahrens.

V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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