OLG Köln: Shop-Betreiber haften für irreführende Kundenbewertungen

Negative Kundenbewertungen können für ein Unternehmen verheerend sein. Umgekehrt sind positive Rezensionen für Händler ein Segen. Denn nichts ist für unentschlossene Kaufinteressenten überzeugender als die Empfehlung eines echten Kunden. Doch Shop-Betreiber müssen bei der Werbung mit Kundenrezensionen Vorsicht walten lassen. Das OLG Köln hat nun entschieden, dass Kundenbewertungen Werbung darstellen, für deren irreführende Inhalte Händler gerade stehen müssen.

A. Der zugrundeliegende Sachverhalt: Shop-Betreiber wirbt mit Kundenmeinungen

Im Streitfall vertrieb ein Shop-Betreiber „Zauberwaschkugeln“ zur Benutzung in Waschmaschinen und Geschirrspülern. Der Händler bewarb die Kugeln mit der Aussage, dass die Nutzung Waschmittel spare.

Da der Werbeaussage keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse zugrunde lagen, forderte die Wettbewerbszentrale Bundesverband vom Händler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Diese gab der Händler prompt ab und änderte die Beschreibung bzw. Werbeaussage zu den „Zauberwaschkugeln“.

Die Kundenbewertungen zu den „Zauberwaschkugeln“ waren jedoch weiterhin online und bestätigten, dass die Kugeln tatsächlich Waschmittel sparen. Auch dies war der Wettbewerbszentrale ein Dorn im Auge. Sie war der Auffassung, dass die Unterlassungserklärung auch die auf der Webseite veröffentlichen Kundenmeinungen bezüglich der Aussage zur Waschmittelersparnis umfasse. Da sich die Rezensionen trotz Unterlassungserklärung unverändert auf der Shop-Seite des Händlers befanden, habe dieser gegen die Unterlassungserklärung verstoßen und müsse nun die vereinbarte Vertragsstrafe zahlen.

Der Händler argumentierte, dass die Unterlassungsverpflichtung nur auf eigene Werbeaussagen beschränkt sein könne und diese habe er ja geändert. Überdies veröffentliche er sowohl negative als auch positive Bewertungen. Er mache sich die Bewertungen daher nicht als Werbung zu Eigen.

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