OLG Hamm zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Strafprozess

von Alexander Gratz
splitshire.com

Der Angeklagte befuhr mit einem Kleinkraftrad eine Straße mit ca. 50 km/h, obwohl er mangels Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kleinkrafträdern mit einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h berechtigt war. Die Erlaubnispflichtigkeit des Kleinkraftrades konnte er nach Auffassung der Berufungskammer auf Grund der Geschwindigkeitsdifferenz auch erkennen. Die Geschwindigkeit von 50 km/h ergab sich für das LG daraus, dass hinterherfahrende Polizeibeamte auf ihrem Tacho einen solchen Wert abgelesen haben. Das genügt dem OLG Hamm nicht: Schon im Bußgeldverfahren müssten die Urteilsgründe den Abstand der Fahrzeuge mitteilen und ob dieser sich verändert hat. Außerdem müsse angegeben werden, ob es sich um einen geeichten oder ungeeichten Tacho im Polizeifahrzeug gehandelt hat. Bei einem ungeeichten Tacho sei vom abgelesenen Wert ein Abschlag von 20 % vorzunehmen, um bei guten allgemeinen Sichtverhältnissen grundsätzlich alle zu Gunsten des Täters in Betracht kommenden Fehlerquellen menschlicher und technischer Art zu berücksichtigen, wenn der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug etwa den halben bis maximal ganzen Tachowert (in Metern), den das nachfahrende Fahrzeug anzeigt, nicht übersteigt, der Abstand ungefähr gleich bleibt, die Nachfahrstrecke wenigstens rund das Fünffache des Abstandes beträgt und der Tachometer in kurzen Abständen abgelesen wird. Da das Landgericht den Fahrlässigkeitsvorwurf maßgeblich auf die gefahrene Geschwindigkeit gestützt habe, sei das Urteil aufzuheben. Allerdings könne selbst bei einer vom Angeklagten gefahrenen Geschwindigkeit von nur 35 km/h Fahrlässigkeit noch in Betracht kommen, da bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 % häufig bereits vorsätzliches Handeln anzunehmen sei (OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 – III-4 RVs 64/17).

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben ...

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