Dashcam-Aufnahme als Beweis im Zivilprozess?

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich mit der Frage beschäftigt, ob Dashcam-Aufnahmen in einem Zivilverfahren, in dem um Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall gestritten wird, als Beweis dienen können (Verhandlung vom 17.07.2017 – 10 U 41/17).

Sachverhalt:

Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich im Jahr 2016 in einer Ortsdurchfahrt ereignet hatte. Beklagt waren die Fahrerin, der Halter und die Haftpflichtversicherung des gegnerischen Fahrzeugs, das an dem Unfall beteiligt war. Das Landgericht Rottweil wies die Klage in erster Instanz ab.

Unter anderem machte das Landgericht geltend, der gerichtliche Sachverständige habe die Einfahr- und Kollisionsgeschwindigkeiten der beteiligten Fahrzeuge nicht ohne Rückgriff auf die Dashcam-Aufnahmen feststellen können. Diese Dashcam-Aufnahmen hatte der Kläger aus seinem Fahrzeug heraus aufgenommen.

Anlasslose Dashcam-Aufzeichnungen, so das Landgericht Rottweil, seien aber wegen eines Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG der anderen Verkehrsbeteiligten nicht als Beweismittel im Zivilprozess zuzulassen.

Die Dashcam auf dem Armaturenbrett des klägerischen Fahrzeugs zeichne im Dauerbetrieb auf. Die Speicherkarte werde im Umlauf wieder neu beschrieben. Ältere Aufnahmen würden dabei gelöscht ...

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