OLG Hamm: Unterlassungsanspruch aber kein Lizenzschaden - Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung von Software unter Verstoß gegen GNU General Public License

von Marcus Beckmann

OLG Hamm Urteil vom 13.06.2017 4 U 72/16

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung durch Verbreitung von Software unter Verstoß gegen die GNU General Public License zwar ein Anspruch auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten, aber kein Anspruch auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs bzw. Zahlung eines Lizenzschadens besteht.

Aus den Entscheidungsgründen:

"aa) Die Beklagte hat, als sie die vorgenannte Programmversion in ihrem Internetauftritt in ausführbarer Form zum Download zur Verfügung stellte, in zweifacher Weise gegen die Bestimmungen der „GNU General Public License“ verstoßen.

(1) Entgegen dem in Ziffer 3 Satz 1 (vor lit. a]) der Lizenzbestimmungen enthaltenen Verweis auf Ziffer 1 der Lizenzbestimmungen stellte die Beklagte keine Kopie des Lizenztextes zur Verfügung.

(2) Den Quellcode der Programmversion stellte sie ebenfalls nicht zur Verfügung, und zwar weder auf eine der in Ziffer 3 lit. a) bis c) der Lizenzbestimmungen genannten Arten noch in anderer Weise.

bb) Diese Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen führten zugleich zu einer Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechtsposition der Klägerin. Nach wohl einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und der zumindest überwiegenden Auffassung in der Literatur, der sich der erkennende Senat anschließt, stellt die Verbreitung einer unter der „GNU General Public License“ lizenzierten Software unter Verstoß gegen die Lizenzbestimmungen eine Urheberrechtsverletzung dar (LG Halle [Saale], Urteil vom 27.07.2015 – 4 O 133/15 – ; LG Hannover, Urteil vom 21.07.2015 – 18 O 159/15 – ; LG Leipzig, Beschluss vom 02.06.2015 – 5 O 1531/15 – ; LG Frankfurt, Urteil vom 06.09.2006 – 2-06 O 224/06 – ; LG Berlin, Beschluss vom 21.02.2006 – 16 O 134/06 – ; Jaeger/Metzger, Open Source Software, 4. Aufl. [2016], Rdnr. 152 ff m.w.N.; Schneider, Handbuch EDV-Recht, 5. Aufl. [2017], X. IT-Verfahrensrecht, Rdnr ...

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