Die Kontrolle des ausgeschalteten Handys während der Fahrt

Nach § 23 Abs. 1 a StVO ist jegliche Nutzung einer Funktion des Mobiltelefons während der Fahrt verboten. Darunter fällt auch die Kontrolle mittels des Home-Buttons, ob das Handy ausgeschaltet ist.

So hat das Oberlandesgericht Hamm1 in den hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Hamm2 bestätigt. Im Jahr 2016 hatte ein Autofahrer während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand und betätigte den Home-Button. Das ist einem Polizeibeamten, der den Verkehr beobachtete, aufgefallen. Der Betroffene erklärte während der Hauptverhandlung, er habe durch die Betätigung des Home-Buttons lediglich kontrollieren wollen, ob sein Gerät ein- oder ausgeschaltet gewesen sei. Es sei ausgeschaltet gewesen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Hamm war dies als verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons zu werten und verhängte gegen den Fahrer ein Bußgeld in Höhe von 100,00 Euro. Dagegen hat der Betroffene Rechtsbeschwerde erhoben.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm ausgeführt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons eine im Straßenverkehr unerlaubte Benutzung im Sinne der genannten Verbotsvorschrift ist. Das gilt auch, wenn das Mobiltelefon des Betroffenen tatsächlich ausgeschaltet gewesen ist und er durch Antippen des Home-Buttons dies lediglich kontrollieren wollte.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm handelt es sich auch bei einer Kontrolle des “Ausgeschaltetseins” um eine in diesem Sinne verbotswidrige Benutzung. Der Home-Button des Mobiltelefons dient danach im eingeschalteten Zustand unter anderem dazu, das mit einem verdunkelten Bildschirm im Ruhestand befindliche Telefon “aufzuwecken” und die Bildschirmanzeige zu aktivieren ...

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