Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeit: Weiterhin keine höchstrichterliche Klärung!

Am 25. April 2017 hat das BAG in einem weiteren Rechtsstreit (Az. 1 ABR 62/14) zur Frage der Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Zeitarbeitsbranche entschieden – und erneut keine Entscheidung in der Sache getroffen.

Auskunftsanspruch des Zeitarbeitnehmers

Hintergrund des Rechtsstreits war, wie bereits in dem Anfang 2016 entschiedenen Verfahren (BAG v. 26. Januar 2016 – 1 ABR 13/14), eine auf § 13 AÜG gestützte Auskunftsklage des Arbeitnehmers. Dieser war der Entleiherin im Zeitraum vom 3. Juni 2010 bis 18. November 2011 als Elektroinstallateur (im Zuständigkeitsbereich der IG Metall) zur Arbeitsleistung überlassen.

Die gesetzliche Regelung des § 13 AÜG verschafft dem Zeitarbeitnehmer einen grundsätzlichen Anspruch auf Auskunft darüber, welche wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts für einen vergleichbaren Stammarbeitnehmer des Entleihers gelten. Der Anspruch soll dem Zeitarbeitnehmer eine Vergleichsmöglichkeit schaffen und ihm die Überprüfung ermöglichen, ob der Entleiher das Gebot der Gleichbehandlung (und insbesondere den Grundsatz des Equal Pay) einhält (s. auch BAG v. 24. April 2014 – 8 AZR 1081/12). Auch die Neufassung des AÜG hat diese Regelung inhaltlich im Wesentlichen unverändert gelassen.

Ausgeschlossen ist der Auskunftsanspruch nach der gesetzlichen Regelung allerdings, wenn ein Tarifvertrag, der nach der gesetzlichen Konzeption vom Gleichstellungsgrundsatz abweichen darf, die Arbeitsbedingungen regelt.

Um die Wirksamkeit derartiger Tarifverträge zu klären, hatte das Arbeitsgericht Berlin im Jahr 2012 das Auskunftsverfahren zur Klärung der Tarifzuständigkeit der beteiligten Gewerkschaften ausgesetzt. In dem anschließend eingeleiteten Beschlussverfahren hatte zuletzt das Hessische LAG (Beschluss v. 04. September 2014 – 9 TaBV 91/14) entschieden, dass hinsichtlich des maßgeblichen Tarifabschlusses vom 9 ...

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