OLG Karlsruhe: Beihilfe zum unerlaubten Entfernen auch noch nach Verlassen der Unfallörtlichkeit

von Alexander Gratz
Dieter Schütz / pixelio.de

Den Angeklagten (beide Polizeibeamte) wurde u. a. vorgeworfen, dem C, nachdem dieser sich unerlaubt von einem auf Grund seiner Alkoholisierung verursachten Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung entfernt hatte, geholfen bzw. diesen “versteckt” zu haben: Nachdem C einen der Angeklagten über den Unfall und dessen Folgen telefonisch unterrichtet hatte, sollen beide Angeklagte überein gekommen sein und dem zu Fuß fliehenden C versprochen haben, ihm beizustehen. Daraufhin holte der zweite Angeklagte den C aus einem (dem C bis dahin unbekannten) Gewerbegebiet in der Nähe der Unfallstelle, in dem dieser sich in einem Gebüsch versteckte, ab und beherbergte ihn in seiner Wohnung, bis am nächsten Morgen eine Alkoholisierung des C nicht mehr festgestellt werden konnte. Nach Ansicht des OLG Karlsruhe war der Verstoß des C gegen § 142 StGB zwar bereits mit Verlassen der Unfallstelle vollendet, aber noch nicht beendet, so dass eine Verurteilung beider Angeklagter wegen Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort möglich sei. Der C habe sich in einer ihm nicht vertrauten Umgebung versteckt und damit rechnen müssen, noch von Menschen entdeckt und mit dem Unfallgeschehen in Verbindung gebracht zu werden. Das unerlaubte Entfernen sei erst mit Erreichen der Wohnung abgeschlossen gewesen. Zudem weist das OLG darauf hin, dass der subjektive Tatbestand der versuchten Strafvereitelung nicht dadurch ausgeschlossen werde, dass die Angeklagten mit ihrem Handeln primär beabsichtigten, den sich in einer psychischen Ausnahmesituation befindlichen C zu stabilisieren (OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.07.2017 - 2 Rv 10 Ss 581/16).

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 15. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.

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