Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Diebstahl

von Jürgen F. Berners

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 20.10.2016 – 2 AZR 395/15 ausführlich mit der verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz befasst. Wie in meinem letzten Blog-Beitrag zum „Keylogger-Urteil“ angekündigt, nehme ich dieses nun „unter die Lupe“.

Im Fall geht es um eine Kündigung wegen eines Diebstahls oder Unterschlagung. Die Straftat konnte nach Ansicht des Arbeitgebers nur durch eine verdeckte Videoüberwachung ermittelt werden. Das BAG befasst sich mit der Zulässigkeit einer solchen heimlichen Videoüberwachung.

Zum Fall: In einem Betrieb gibt es ein Ersatzteillager, das von zwei Mitarbeitern betreut wird. Bei einer Inventur wurde festgestellt, dass Fehlbestände von Ersatzteilen bestanden. Der Arbeitgeber untersagte mit Ausnahme der beiden Lageristen allen anderen Mitarbeitern den Zutritt zum Lager und verbot Ihnen, dieses in Zukunft zu betreten und Teile aus den Regalen zu entnehmen. Dies wusste auch der gekündigte Arbeitnehmer. Gespräche mit den Lagermitarbeitern führten zu keinem Aufschluss über die Fehlbestände. Daraufhin wurde eine verdeckte Videokamera installiert. Der Betriebsrat wurde nicht beteiligt. Aus einer Videoaufzeichnung war erkennbar, dass der gekündigte Arbeitnehmer heimlich Bremsklötze in seiner Hosentasche steckte.

Dazu hat das BAG folgendes ausgeführt: Weder die Zivilprozessordnung noch das Arbeitsgerichtsgesetz enthaltenen Vorschriften zur prozessualen Verwertbarkeit rechtswidrig erlangte Erkenntnisse oder Beweise. Aus diesem Grund bedarf ein Beweisverwertungsverbot einer besonderen gesetzlichen Grundlage. Das Bundesdatenschutzgesetz (BSDG) konkretisiert das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung am eigenen Bild. Es enthält jedoch keine Äußerungen dazu, dass unter Missachtung des Gesetzes erhaltene Beweismittel bei Gericht nicht verwertet werden dürfen ...

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