Betriebsausflug… und du darfst nicht mit!

von Thorsten Blaufelder

Arbeitgeber dürfen von der Arbeit freigestellte Beschäftigte nicht einfach von der Teilnahme am Betriebsausflug oder Weihnachts- und Karnevalsfeiern ausschließen. Nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist ein Ausschluss von betriebsöffentlichen Veranstaltungen ohne sachlichen Grund nicht zulässig, entschied das Arbeitsgericht Köln in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22.06.2017 (AZ: 8 Ca 5233/16).

Konkret ging es um einen leitenden Arbeitnehmer einer kirchlichen Einrichtung. Als der Vorstandsvorsitzende des Einrichtungsträgers, einem Verein, wechselte, kam es zu Differenzen mit dem Beschäftigten.

Man einigte sich schließlich im Dezember 2015 auf eine Freistellung von der Arbeit. Der Beschäftigte sollte danach bis zum Eintritt ins voraussichtliche Rentenalter am 28.02.2018 weiter die vollen Bezüge erhalten. Mündlich wurde vereinbart, dass er an den regelmäßigen betriebsöffentlichen Weihnachtsfeiern, Karnevalsveranstaltungen und Ausflügen teilnehmen darf.

So nahm der klagende Arbeitnehmer auch am Betriebsausflug im Jahr 2016 teil, ohne dass es zu Verstimmungen kam. Doch als erneut der Vorstandsvorsitzende wechselte, untersagte dieser dem freigestellten Arbeitnehmer die weitere Teilnahme an den betrieblichen Veranstaltungen.

Der Arbeitnehmer zog vor Gericht und verlangte, dass er zum Betriebsausflug 2017, der Weihnachtsfeier 2017 und der Karnevalsfeier 2018 eingeladen werden müsse.

Das Arbeitsgericht Köln urteilte, dass der Kläger diesen Anspruch nach dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz habe ...

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