BAG stärkt Arbeitnehmerdatenschutz – Der Einsatz von Keyloggern bleibt ein Minenfeld des Kündigungsrechts

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestärkte erneut die sensible datenschutzrechtliche Stellung von Arbeitnehmern. Unternehmen müssen daher auch zukünftig bei der Erhebung und Auswertung von Daten mit äußerster Vorsicht agieren. Sofern eine sich auf solche Daten stützende Kündigung ausgesprochen wird, bleibt eine große Rechtsunsicherheit für den Arbeitgeber erhalten.

Im Kern ging das Verfahren vor dem BAG (Az.2 AZR 681/16) um die Frage der Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung gem. § 626 BGB. Ein seit 2011 beim beklagten Unternehmen beschäftigter Web-Entwickler wurde aufgrund umfangreicher privater Tätigkeiten während der Arbeitszeit außerordentlich, hilfsweise ordentlich gekündigt. Ihm wurde dabei vorgeworfen, mehrere Stunden pro Tag mit dem Spielen eines selbst programmierten Computerspiels sowie der Abwicklung von E-Mail Kommunikation für die Firma seines Vaters verbracht zu haben. Der gekündigte Arbeitnehmer gab indes an, nur rund 10 Minuten pro Tag während Arbeitspausen für die Firma seines Vaters tätig geworden zu sein und mit dem Computerspiel nur rund 3 Stunden innerhalb einer Zeitspanne von vier Monaten verbracht zu haben.

Grundsätzlich ist der vorgeworfene grobe Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Hauptpflicht, die Weisungen des Arbeitgebers zu befolgen und sich daher nicht mit privaten Angelegenheiten zu beschäftigen, durchaus geeignet eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Die durch den Arbeitnehmer dargelegten Zeiten konnten eine solche aber nicht rechtfertigen. Im Zuge der Interessensabwägung innerhalb der Prüfung der Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Kündigungen kam es also auf die Erhebung bzw. Verwertbarkeit der Beweise über den vermeintlichen Arbeitszeitbetrug an.

Das Unternehmen hatte die Erkenntnisse über die vermeintliche Fremdbeschäftigung mittels eines sogenannten „Keyloggers“ gewonnen ...

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