OLG Frankfurt zum “Abgasskandal”: Klage gegen Hersteller am Wohnsitz des Geschädigten zulässig

von Alexander Gratz
Philipp451, Wikimedia Commons

Der Kläger kaufte 2010 ein Neufahrzeug, das nach seiner Behauptung von dem sogenannten Abgasskandal betroffen ist. Er nimmt vor dem Landgericht Darmstadt die Beklagte zu 1 (Vertragshändlerin) auf Lieferung eines mangelfreien Pkw sowie die Beklagte zu 1 und die Beklagte zu 2 (Fahrzeughersteller) auf Schadensersatz, letztere aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB, in Anspruch. Der Sitz der Beklagten zu 1 sowie der Wohnsitz des Klägers befinden sich im Bezirk des LG Flensburg. Das OLG Frankfurt erachtet das LG Flensburg hinsichtlich beider Beklagter als zuständig. Dies ergebe sich hinsichtlich der Beklagten zu 1 aus den §§ 12, 17 ZPO, hinsichtlich der Beklagten zu 2 aus § 32 ZPO. Im Falle des Betrugs gemäß § 263 StGB sei tatbestandlicher Erfolg der Eintritt eines Schadens. In diesen Fällen stimmten ausnahmsweise der für § 32 ZPO (neben dem Handlungsort) entscheidende Erfolgsort und der Ort des Schadens überein. Dies sei der Belegenheitsort des Vermögens des Geschädigten, welcher regelmäßig dem Wohnort entspreche (OLG Frankfurt, Beschluss vom 03.07.2017 – 13 SV 6/17).

Als das örtlich zuständige Gericht wird das Landgericht Flensburg bestimmt.

Gründe

I.

Der Kläger hat mit Schriftsatz vom 19.01.2017 (Bl. 1 ff. d. A.) vor dem Landgericht Darmstadt Klage gegenüber den Beklagten zu 1) und 2) erhoben, mit der er von der Beklagten zu 1) Lieferung eines mangelfreien Pkw und von beiden Beklagten als Gesamtschuldnern Schadensersatz verlangt.

Mit Kaufvertrag vom 10.06.2010 kaufte der Kläger bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1), einer A-Vertragshändlerin, ein Neufahrzeug der Marke A1 zu einem Kaufpreis von 22.816,51 €.

Der Wohnsitz des Klägers und der Sitz der Beklagten zu 1) befinden sich im Bezirk des Landgerichts Flensburg, die Beklagte zu 2) hat ihren Sitz im Bezirk des Landgerichts Darmstadt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK