OLG Celle: Leivtec XV3 trotz Löschung von Rohdaten standardisiert

von Alexander Gratz
Tim Reckmann / pixelio.de

Auch das OLG Celle hat sich nochmals mit dem Infrarotmesssystem Leivtec XV3 befasst. Der Betroffene rügte einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, die Nichteichung des Messgeräts nach dem Austausch zu langer Kabel sowie die Unterdrückung von Rohmessdaten in den Falldatensätzen. Das OLG nimmt kein Verwertungsverbot an, da die Bildaufnahmen anderer - nicht zu schneller - Verkehrsteilnehmer sofort wieder vom Gerät gelöscht würden. Unschädlich sei weiter die Löschung von Rohmessdaten, welche eine Plausibilitätsprüfung des Messergebnisses unmöglich mache. Eine solche Prüfung sei auf Grund der Bauartzulassung durch die PTB entbehrlich - zu diesem Problem hatte sich das AG St. Ingbert ausführlichere Gedanken gemacht. Schließlich erfasse die Eichung des Leivtec XV3-Messgeräts nicht die Kabel bzw. Kabellänge, so dass durch einen Austausch der Kabel die Eichung auch nicht erlösche (OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2017 - 2 Ss OWi 93/17).

Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene des vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist.

Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Gründe:

I.

Das Amtsgericht Soltau hat den Betroffenen mit dem angefochtenen. Urteil wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 48 km/h zu einer Geldbuße von 170,00 € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat Dauer verhängt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 11.09.2015 als Führer eines Pkw Porsche die A 7 in Fahrtrichtung Hamburg mit einer gemessenen Geschwindigkeit von 153 km/h, obwohl die Geschwindigkeit vor der Messstelle durch insgesamt drei Schilderpaare auf 100 km/h reduziert war ...

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