Die neuen Regelungen betreffend Schiedsverfahren über Arbeits- bzw. Personalstreitigkeiten in China ab dem 01.07.2017

von Wolf M. Nietzer

In China gibt es besondere Schiedsgerichte, die speziell für arbeitsrechtliche Themen zuständig sind. Diese Schiedsverfahren sind zwingende Vorverfahren, bevor eine Klage vor einem Gericht eingereichtet werden kann (Art. 79 des chinesischen Arbeitsgesetzes). Sind die Parteien mit dem Schiedsspruch nicht einverstanden, dürfen sie erst danach das zuständige Gericht anrufen. Ab dem 01.07.2017 finden die neulich modifizierten Regelungen betreffend derartige Schiedsverfahren Anwendung. Im Folgenden sind die wichtigsten Änderungen erläutertet.

Die zuständigen Schiedsgerichte wurden erweitert. Außer den Schiedsgerichten an dem Erfüllungsort des Arbeitsvertrags oder des gesetzlichen Registrierungsorts des Unternehmens sind die Schiedsgerichte überdies an den Orten zuständig, wo sich die Hauptgeschäftsstellen des Unternehmens befinden ...

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