Der Kudammraser-Fall – eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des LG Berlin

Der Kudammraser-Fall eine kritische Auseinandersetzung mit dem Urteil des LG Berlin

von Andreas Hüttisch

Am 27.02.2017 verurteilte das Landgericht Berlin die beiden Angeklagten Marvin N. und Hamdi H. im Kudammraser-Fall zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Nie zuvor wurde ein derart hohes Strafmaß in vergleichbaren Fällen verhängt. Wollte das Gericht hier ein Exempel statuieren?

Seitens der Verteidigung, welche in der der Sache von einem „Galerieurteil“ spricht, wurde Revision eingelegt. Sie strebt eine mildere Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung bzw. gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr an.

Auch kam bereits mit Zulassung der Anklage wegen Mordes Kritik auf, der Prozess wäre starken rechtspolitischen Einflüssen ausgesetzt: Mutmaßungen, dass in Anbetracht der bevorstehenden Berliner Senatswahlen eine bewusst harte Bestrafung angestrebt würde, um somit dem Vorwurf der „Kuscheljustiz“ zu entgehen und ein Abwandern der Wählerschaft zur AfD zu vermeiden, machten die Runde.

Die umstrittene Entscheidung entfacht letztlich nicht nur die Debatte um die Reformation der straßenverkehrsrechtlichen Strafnormen neu, sondern wirft vor allem Fragen an die Anforderungen des bedingt vorsätzlichen Handelns auf.

Der objektive Tatbestand

Zunächst ist festzustellen, ob der Tatbestand erfüllt ist: Hinsichtlich der objektiven Merkmale ist dies unproblematisch, da der Tod des noch am Steuer seines Jeeps verstorbenen 69-jährigen Unfallopfers unstreitig den Weg zu den Tötungsdelikten eröffnet. Für eine Strafbarkeit wegen Mordes und der damit verbundenen lebenslangen Freiheitsstrafe ist jedoch, neben dem Vorliegen eines zumindest bedingten Vorsatzes, Voraussetzung, dass eines der Mordmerkmale erfüllt ist.

Laut Fischer ist ein Mittel gemeingefährlich, wenn „es durch seine Anwendung im Einzelfall eine Gefahr für eine unbestimmte Anzahl anderer Personen mit sich bringt ...

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