Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen tritt in Kraft – Was kommt, was bleibt?

Nach einem langwierigen Rechtssetzungsverfahren wurde die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) am 21. April 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Vorschriften über die Anerkennung von Güte- und Überwachungsgemeinschaften und die Bestellung von Fachprüfern gelten bereits seit April. Am 01. August 2017 tritt die Verordnung vollständig in Kraft.

Erstmals bundeseinheitliche Regelungen

Die Verordnung enthält erstmals bundeseinheitliche Regelungen für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und hebt damit die bisher geltenden landesrechtlichen Vorschriften auf. Zwar orientierten sich die 16 Landesverordnungen – wie nunmehr auch die AwSV – an der Muster-Anlagenverordnung der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser. Dennoch wichen die Anforderungen teilweise voneinander ab. Durch die neue Verordnung gelten ab dem 1. August 2017 daher in einigen Bundesländern neue oder veränderte Vorgaben.

Erhebliche Änderungen in NRW und Berlin

Zu erheblichen Veränderungen wird es insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Berlin kommen. Die Länder hatten in den jüngeren Verordnungen weitgehend auf die Einteilung in Wassergefährdungsklassen verzichtet. Aufgrund der zahlreichen Chemieunternehmen in NRW wird daher vor allem die chemische Industrie von der Neuregelung betroffen sein. Daneben ist die Verordnung u.a. für die Hafen- und Logistikwirtschaft relevant.

Ablösung der alten Verwaltungsvorschrift über wassergefährdende Stoffe

Die neue Verordnung regelt zum einen die Einstufung von Stoffen und Gemischen und löst die Verwaltungsvorschrift wassergefährdender Stoffe (VwVwS) ab. Zum anderen enthält sie die technischen Anlagenanforderungen, die organisatorischen und administrativen Vorgaben für Betreiber sowie Regelungen für Sachverständigenorganisationen, Güte- und Überwachungsgemeinschaften und Fachbetriebe ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK