MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

MPU nach Trunkenheitsfahrt auch unter 1,6 Promille

Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. § 13 FeV konkretisiert die Fälle, in denen die Fahrerlaubnisbehörde im Zusammenhang mit einer Alkoholproblematik die Fahreignung durch ein ärztliches oder medizinisch-psychologisches Gutachten zu klären hat – dort wird u.a. geregelt, dass ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln zwingend beizubringen ist, wenn der Antragsteller ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt hat (§ 13 S.1 Nr. 2 lit. d FeV). Von den Fahrerlaubnisbehörden und der Rechtsprechung wurde eine solche MPU im Rahmen der Wiedererteilung nun zunehmend auch bei vorausgegangenen Trunkenheitsfahrten angeordnet, bei denen der Verkehrsteilnehmer weniger als 1,6 Promille Blutalkohol hatte und trotzdem vom Strafrichter deswegen die Einziehung der Fahrerlaubnis angeordnet worden ist ...

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