EuGH: Arbeitgeber kann ausländischen Haftpflichtversicherer nach Entgeltfortzahlung an seinem Sitz verklagen

von Alexander Gratz
Rainer Sturm / pixelio.de

Bei einem Verkehrsunfall in Italien wurde ein Dienstnehmer der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG, Österreich) als Radfahrer durch einen bei einer in Frankreich ansässigen Versicherungsgesellschaft haftpflichtversicherten Pkw verletzt. Während der Arbeitsunfähigkeit des Geschädigten hat die KABEG seine Dienstbezüge weitergezahlt. Dadurch sind die Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer nach österreichischem Recht auf die KABEG übergegangen, welche daher die Versicherungsgesellschaft in Österreich gerichtlich in Anspruch nahm. Diese rügte im Prozess, dass die österreichischen Gerichte unzuständig seien. Der EuGH hat vorliegend den Klägergerichtsstand nach Art. 9 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 11 Abs. 2 der alten EuGVVO (VO 44/2001; nunmehr Art. 11 Abs. 1 lit. b i. V. m. Art. 13 Abs. 2 der EuGVVO nF = VO 1215/2012) bejaht. Nach einem Anspruchsübergang auf den Arbeitgeber auf Grund Entgeltfortzahlung sei dieser “Geschädigter” und könne als solcher an den Gerichten seines Sitzes Klage gegen den Versicherer (nicht aber gegen den Halter oder Führer) erheben. Zwar sei Sinn und Zweck der Vorschrift, dass der Geschädigte in Versicherungssachen - ähnlich wie in Verbrauchersachen - häufig die schwächere Partei im Prozess darstelle, was bei Arbeitgebern nicht der Fall sein müsse. Anders als etwa bei Sozialversicherungsträgern, bei denen der EuGH die Anwendung des Gerichtsstands 2009 abgelehnt hatte, könne indes nicht in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Entgelt fortzahlende Arbeitgeber als gegenüber dem Versicherer schwächere Partei angesehen werden kann, da dies der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit der Gerichtsstände zuwiderliefe (EuGH, Urteil vom 20.07.2017 - C-340/16).

In der Rechtssache C?340/16

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Obersten Gerichtshof (Österreich) mit Beschluss vom 25 ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK